Sondersitzung des Polizeibeirates: Links- und Rechtsextremismus in Duisburg

Die DWG-Fraktion nimmt die aktuellen Vorfälle im Zusammenhang mit rechtsextremer Gewalt zum Anlass, um eine Sondersitzung des Polizeibeirates zu beantragen, auf der über die derzeitige Struktur des Links- und Rechtextremismus in Duisburg diskutiert werden sollen.

„Aufgekommene Fragen müssen nun zügig beantwortet werden, damit sich die Bürger in unserer Stadt sicher fühlen. Auch wenn wir bisher nur Schauplatz neonazistischer Demonstrationen waren“, so der Fraktionsvorsitzende der DWG, Ratsherr Stephan Krebs, „müssen wir alles dafür tun, damit sich in Duisburg keine rechtsextreme, aber auch keine linksextreme Szene entwickelt.“ Bei extremistischen Strukturen, egal ob von links oder rechts, sei „Null-Toleranz“ die einzige Devise.

Offner Brief an die Regierungspäsidentin Frau Anne Lütkes vom 17. Juni 2011

Entscheidung zur Genehmigung des Duisburger Haushaltssicherungskonzeptes 2011

Sehr geehrte Frau Lütkes,

das Duisburger Haushaltsicherungskonzept 2010 wurde von Ihnen am 02.12.2010 abgelehnt. In dem Zeitraum zwischen Einreichen des Konzeptes und Ihrer Entscheidung war die Stadt Duisburg im freiwilligen Bereich nahezu handlungsunfähig.

Leidtragende waren insbesondere ehrenamtliche soziale, sportliche und kulturelle Institutionen, deren Arbeit für die Bürger dieser Stadt unersetzlich ist.

Nun liegt seit dem 28. März 2011 das Haushaltssicherungskonzeptes 2011 vor. Die Fraktion der Duisburger Wählergemeinschaften (DWG) würde eine schnelle Entscheidung zur Genehmigungsfähigkeit des HSK 2011 begrüßen, um der Stadt Duisburg und den politischen Fraktionen ein frühzeitiges Signal für den zukünftigen Handlungsspielraum zu geben.

Sollte das HSK wieder erst zum Ende des Jahres abgelehnt werden, droht bei der Aufstellung des HSK 2013 eine erneute Fehleinschätzung bei dessen Gestaltung. Frühzeitige interfraktionelle Diskussionen zur Bearbeitung des Haushaltsicherungskonzeptes 2013 mit Beteiligung der Verwaltung brauchen einen Entscheid spätestens zum September dieses Jahres.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Krebs

Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede 2011

Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Stephan Krebs im Rat der Stadt Duisburg am 28. März 2011.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen, meine Herren,

ich würde Ihnen heute gerne das Märchen von der möglichen Haushaltskonsolidierung durch Sparmaßnahmen erzählen. Oder noch viel lieber eine Sage über die Entschuldung der Stadt Duisburg.

Doch leider würde in diesem Fall der einzige Realitätsanspruch die Ortsangabe sein.

Denn wie schon im letzten Jahr stehen wir vor dem Problem, dass mit den von Rot-Rot-Grün geplanten Sparmaßnahmen keine Konsolidierung erreichbar ist...

Hier finden Sie gesamte Rede als Download.

25 Jahre Mandatsträgerschaft

Die DWG-Fraktion gratuliert Ratsherrn Karlheinz Hagenbuck zur Ehrung anlässlich seiner 25jährigen Mandatsträgerschaft.

Oberbürgermeister Adolf Sauerland zeichnete am 10.12.2010 Ratsherrn Karlheinz Hagenbuck unter anderem für seine 23jährige Zugehörigkeit zum Rat der Stadt Duisburg mit einer Urkunde aus.